KAUFBEDINGUNGEN

Workaround GmbH (dba ProGlove)

Version: 22. Juli 2025

1. GELTUNGSBEREICH UND ANNAHME

1.1. Diese Kaufbedingungen („Bedingungen“) gelten für alle von der Workaround GmbH, einer in Deutschland eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, tätig unter dem Handelsnamen „ProGlove“, sowie deren verbundenen Unternehmen und/oder Subunternehmern (einschließlich, aber nicht beschränkt auf OEMs) (nachfolgend „ProGlove“) erteilten Bestellungen („Bestellungen“) über den Kauf von Waren, Dienstleistungen oder Software („Liefergegenstände“) von der in der Bestellung als Lieferant bezeichneten Partei (nachfolgend „Lieferant“).

1.2. Die Bestellung gilt als angenommen und ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt mit dem frühesten der folgenden Zeitpunkte zustande: a) schriftliche Annahme durch den Lieferanten; b) Beginn der Leistungserbringung; oder c) Versand oder Lieferung der Liefergegenstände.

1.3. Die Annahme einer unverbindlichen Prognose von ProGlove durch den Lieferanten stellt eine verbindliche Verpflichtung des Lieferanten dar, ausreichende Kapazitäten zur Erfüllung dieser Prognose vorzuhalten. Infolgedessen ist der Lieferant verpflichtet, jede nachfolgende Bestellung von ProGlove anzunehmen und darf diese nicht ablehnen, sofern die in der Bestellung genannten Mengen einhundertzehn Prozent (110 %) der in der akzeptierten Prognose für den entsprechenden Zeitraum angegebenen Volumina nicht überschreiten und die übrigen Bedingungen (einschließlich Preis und Spezifikationen) mit diesen Bedingungen übereinstimmen.

1.4. Diese Bedingungen schließen ausdrücklich sämtliche zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen des Lieferanten aus, einschließlich solcher in Rechnungen, Bestätigungen, Click-Through-Bedingungen, Shrink-Wrap-Lizenzen oder Auftragsbestätigungen des Lieferanten. Solche Bedingungen sind unwirksam und entfalten keine rechtliche Wirkung, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich durch einen autorisierten Kaufvertreter von ProGlove genehmigt wurden. Jede Abweichung bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unter Bezugnahme auf die konkret geänderte Klausel.

1.5. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Vertragsdokumenten gilt folgende Rangfolge: a) eine unterzeichnete Master- oder Rahmenvereinbarung zwischen ProGlove und dem Lieferanten; b) die Bestellung selbst und ihre Anlagen; c) diese Kaufbedingungen; d) Anfrage zur Angebotsabgabe (RFQ); e) Spezifikationen oder durch Bezugnahme einbezogene Dokumente.

1.6. Ausschluss von Drittbedingungen. Sämtliche allgemeinen Geschäftsbedingungen, Standardbedingungen oder sonstige Vertragsbestimmungen des Lieferanten, auf die Bezug genommen wird, die beigefügt sind oder vom Lieferanten eingebracht werden – einschließlich solcher in Angeboten, Kostenvoranschlägen, Bestätigungen, Rechnungen, Websites, Portalen oder Lieferdokumenten – sind ausdrücklich ausgeschlossen und entfalten keine rechtliche Wirkung, unabhängig davon, ob ProGlove diesen gesondert widerspricht oder nicht.

1.7. Nutzung durch verbundene Unternehmen und Subunternehmer Der Lieferant stimmt zu, dass die in dieser Vereinbarung festgelegten Preise, Bedingungen und Konditionen gleichermaßen für alle Einkäufe gelten, die von verbundenen Unternehmen, Subunternehmern oder OEM-Partnern von ProGlove getätigt werden, sofern diese Einkäufe dem Nutzen von oder im Zusammenhang mit den Geschäftstätigkeiten von ProGlove dienen. Der Lieferant darf diesen Parteien keine weniger günstigen Bedingungen auferlegen als die hierin vereinbarten und hat jeden solchen Kauf so zu behandeln, als wäre er direkt von ProGlove unter diesen Bedingungen getätigt worden.

2. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

2.1 Die in der Bestellung genannten Preise sind fest, verbindlich und nicht erhöhbar. Sofern nicht anders vereinbart, umfassen die Preise sämtliche Handhabungs-, Verpackungs-, Versicherungs-, Steuern (mit Ausnahme der Umsatzsteuer), Abgaben, Gebühren sowie Transportkosten bis zum in der Bestellung genannten Lieferort.

2.2 Der Lieferant sichert zu, dass die angebotenen Preise nicht ungünstiger sind als die Preise, die er anderen Kunden unter vergleichbaren Bedingungen zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung gewährt. Senkt der Lieferant seine Preise für vergleichbare Liefergegenstände vor vollständiger Leistungserbringung, hat er diese Preisreduzierung ProGlove rückwirkend zu gewähren.

2.3 Sofern nicht anders angegeben, bezahlt ProGlove ordnungsgemäße und unbestrittene Rechnungen innerhalb von neunzig (90) Kalendertagen ab dem späteren der folgenden Zeitpunkte: (i) Eingang der Rechnung oder (ii) Abnahme der Liefergegenstände. Der Lieferant bestätigt, dass diese Zahlungsfrist nicht gegen geltendes Handelsrecht, einschließlich der Richtlinie 2011/7/EU, verstößt.

2.4 Alle Rechnungen müssen die Bestellnummer von ProGlove, eine detaillierte und aufgeschlüsselte Beschreibung, Mengen, Einzelpreise sowie anwendbare Steuern enthalten. Die Nichtvorlage ordnungsgemäßer Rechnungen kann die Zahlung ohne Nachteile für ProGlove verzögern.

2.5 ProGlove ist berechtigt, eigene Forderungen oder Gutschriften gegen Forderungen des Lieferanten aus dieser oder einer anderen Vereinbarung mit dem Lieferanten aufzurechnen.

2.6 Sämtliche Preise, Zahlungen, Gutschriften und finanziellen Verpflichtungen aus der Bestellung sind in Euro (EUR, €) anzugeben und zu begleichen, sofern nicht schriftlich etwas anderes von ProGlove vereinbart wurde. Der Lieferant trägt sämtliche Risiken im Zusammenhang mit Währungsumrechnungen, Wechselkursschwankungen und Bankgebühren. Rechnungen in anderen Währungen als EUR ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ProGlove können zurückgewiesen oder zur Korrektur zurückgesandt werden.

3 LIEFERUNG; EIGENTUM UND GEFAHRÜBERGANG

3.1 Termine sind wesentlich. Die Liefergegenstände sind strikt gemäß dem in der Bestellung festgelegten Zeitplan, den Mengen und Spezifikationen zu liefern. Der Lieferant hat ProGlove unverzüglich schriftlich über tatsächliche oder absehbare Verzögerungen zu informieren.

3.2 Alle Lieferungen erfolgen „Delivery Duty Paid“ (DDP) gemäß Incoterms® 2020 an den von ProGlove angegebenen Ort. Eigentum und Gefahr gehen erst mit Abnahme der Lieferung am Bestimmungsort auf ProGlove über.

3.3 ProGlove ist berechtigt, Liefergegenstände zurückzuweisen, die: (a) nicht vertragsgemäß sind; (b) ohne vorherige Genehmigung in Über- oder Teilmengen geliefert werden; (c) zu früh oder zu spät geliefert werden; oder (d) nicht ordentlich verpackt sind. Alle zurückgewiesenen Liefergegenstände werden auf alleinige Gefahr und Kosten des Lieferanten zurückgesandt. Der Lieferant trägt die vollen Kosten der Neuverpackung, des erneuten Versands oder der Entsorgung, sofern erforderlich.

3.4 Jede Lieferung muss einen detaillierten Lieferschein enthalten, aus dem Bestellnummer, Teilenummern, Ursprungsland und Mengen hervorgehen. Die Zählung und Prüfung durch ProGlove am Lieferort sind verbindlich.

3.5 Vertragsstrafe bei Verzug.
Liefert der Lieferant die Liefergegenstände nicht innerhalb der in der Bestellung festgelegten Frist und ist diese Verzögerung nicht gemäß Abschnitt 11 (Höhere Gewalt) entschuldigt, so hat der Lieferant an ProGlove eine Vertragsstrafe in Höhe von ein Prozent (1 %) des Gesamtbestellwertes pro Kalenderwoche des Verzugs zu zahlen, begrenzt auf insgesamt 10 % des Gesamtbestellwertes. Diese Vertragsstrafe lässt die folgenden Rechte von ProGlove unberührt:
a) Kündigung der Bestellung ganz oder teilweise;
b) Beschaffung von Ersatzliefergegenständen auf Kosten des Lieferanten gemäß Abschnitt 4; und
c) Geltendmachung tatsächlicher Schäden, sofern diese höher sind als der pauschalierte Betrag, vorbehaltlich Abschnitt 10.

4. ERSATZBESCHAFFUNG UND DECKUNGSSCHÄDEN

4.1. Liefert der Lieferant nicht vertragsgemäß oder verweigert er eine Verpflichtung ohne ausreichende vorherige schriftliche Mitteilung und Begründung, ist ProGlove berechtigt, ohne Verzicht auf weitere Rechte gleichwertige Waren oder Dienstleistungen von einem Dritten zu beschaffen („Deckungskauf“).

4.2. Der Lieferant haftet für sämtliche im Zusammenhang mit dem Deckungskauf entstehenden Kosten und hat diese ProGlove auf erste Aufforderung zu erstatten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
a) die Differenz zwischen dem Bestellpreis und dem Preis des Deckungskaufs;
b) sämtliche zusätzlichen Versand-, Logistik- und Wiederbeschaffungskosten;
c) Vertragsstrafen oder Schäden, die ProGlove aus eigenen Verträgen infolge des Lieferantenausfalls entstehen.

4.3. Die Erstattung ist innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach schriftlicher Zahlungsaufforderung unter Vorlage angemessener Nachweise fällig. ProGlove ist berechtigt, entsprechende Beträge mit offenen Forderungen des Lieferanten zu verrechnen.

4.4. ProGlove ist nicht verpflichtet, dem Lieferanten vor Durchführung eines Deckungskaufs eine Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, wenn Zeit für die Bestellung wesentlich ist oder die Geschäftskontinuität beeinträchtigt wird.

5. PRÜFUNG UND ABNAHME

5.1. Sämtliche Liefergegenstände unterliegen der Prüfung und Abnahme durch ProGlove, einschließlich Eingangs-, Zwischen- und Endprüfungen. Zahlung, Lieferung oder Eigentumsübergang stellen keine Abnahme dar.

5.2. ProGlove ist berechtigt, Liefergegenstände zurückzuweisen, die nicht den Spezifikationen entsprechen, mangelhaft sind oder nicht vertragsgemäß geliefert wurden. Ein Mangel umfasst auch Sach-, Rechts- oder digitale Mängel im Sinne von § 434 BGB. Im Falle der Zurückweisung kann ProGlove verlangen:
a) Nachbesserung oder Ersatzlieferung auf Kosten des Lieferanten;
b) Gutschrift oder Rückerstattung; oder;
c) Beschaffung von Ersatzlieferungen auf Kosten des Lieferanten gemäß Abschnitt 4.

5.3. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass § 377 HGB keine Anwendung findet. Die Prüfpflicht von ProGlove beschränkt sich auf ein kaufmännisch angemessenes Stichprobenverfahren unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Verpackung der Waren. ProGlove ist nicht verpflichtet, versiegelte Verpackungen zu öffnen, es sei denn im Rahmen einer begrenzten Stichprobe nach eigenem Ermessen, oder eine vollständige Einzelprüfung der Liefergegenstände bei Anlieferung vorzunehmen.

5.4. Bei versteckten, nicht offensichtlichen oder verdeckten Mängeln ist die Mängelanzeige rechtzeitig, wenn diese innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Entdeckung im ordentlichen Geschäfts-, Produktions- oder Verarbeitungsablauf von ProGlove erfolgt.

5.5. Klarstellend wird festgehalten, dass weder Zahlung, teilweise Nutzung noch operative Integration der Liefergegenstände eine Abnahme oder einen Verzicht auf Rechte von ProGlove hinsichtlich nicht vertragsgemäßer oder mangelhafter Liefergegenstände darstellen. Sämtliche gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 434 ff. BGB sowie Abschnitt 6 (Gewährleistungen) bleiben unberührt.

5.6. Das Eigentum an nicht vertragsgemäßen Liefergegenständen fällt an den Lieferanten zurück. Der Lieferant hat diese Liefergegenstände unverzüglich auf eigene Gefahr und Kosten von den Räumlichkeiten von ProGlove zu entfernen.

6. GEWÄHRLEISTUNGEN

6.1. Der Lieferant gewährleistet, dass alle Liefergegenstände:
a) in jeder Hinsicht den in der Bestellung festgelegten oder anderweitig von ProGlove mitgeteilten Spezifikationen, Zeichnungen und Anforderungen entsprechen;
b) frei von Mängeln in Material, Konstruktion und Verarbeitung sind;
c) handelsüblich und für den von ProGlove beabsichtigten Zweck geeignet sind;
d) neu sind und nicht aufgearbeitet, instandgesetzt oder gefälscht sind;
e) unter vollständiger Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Richtlinien und Industriestandards hergestellt und bereitgestellt werden.

6.2. Der Lieferant gewährleistet ferner, dass sämtliche Software-, Firmware- und digitalen Komponenten:
a) keinen schädlichen Code, keine Spyware, keine Ransomware, keine Backdoors und keine bekannten Sicherheitslücken enthalten;
b) keinen nicht autorisierten Open-Source-Code enthalten, sofern dieser nicht ausdrücklich schriftlich offengelegt und von ProGlove genehmigt wurde;
c) den Sicherheitsprotokollen und Cybersecurity-Anforderungen von ProGlove entsprechen, einschließlich Patchbarkeit und Audit-Logging;
d) keine Open-Source-Software enthalten, die Copyleft-Lizenzen (z. B. GPL, AGPL) unterliegt, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich von ProGlove genehmigt wurde.

6.3. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist sechsunddreißig (36) Monate ab dem späteren der folgenden Zeitpunkte:
a) Datum der Abnahme der Liefergegenstände durch ProGlove; oder
b) Datum der Endabnahme durch den Endkunden von ProGlove, sofern Liefergegenstände in ein Produkt oder System von ProGlove integriert werden.

6.4. Im Falle einer Verletzung einer Gewährleistung ist ProGlove berechtigt, nach eigener Wahl und ohne Einschränkung weiterer Rechte:
a) Nachbesserung oder Ersatzlieferung auf alleinige Kosten des Lieferanten zu verlangen, einschließlich Logistik und Außendienstleistungen;
b) die Liefergegenstände gegen vollständige Rückerstattung zurückzugeben;
c) Ersatzliefergegenstände bei einem Dritten zu beschaffen und die Mehrkosten dem Lieferanten zu belasten;
d) vom Lieferanten die Erstattung sämtlicher Kosten oder Verluste zu verlangen, die ProGlove infolge der Nichtkonformität entstehen, einschließlich Kundenvertragsstrafen oder Rückrufkosten;
e) den Lieferanten zu verpflichten, sämtliche Rückrufkosten und Kosten für Feldkorrekturen im Zusammenhang mit mangelhaften Liefergegenständen zu tragen.

6.5. Reparierte oder ersetzte Liefergegenstände unterliegen einer erneuerten Gewährleistungsfrist von zwölf (12) Monaten ab Abnahme der Ersatzlieferung oder dem verbleibenden Rest der ursprünglichen Gewährleistungsfrist, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist.

7. FREISTELLUNG UND HAFTUNG

7.1. Der Lieferant hat ProGlove, einschließlich seiner gegenwärtigen und künftigen verbundenen Unternehmen, Organe, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Kunden, Vertriebspartner, Auftragnehmer, Rechtsnachfolger und Zessionare („ProGlove-Freigestellte“), umfassend zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten von und gegen sämtliche Ansprüche, Forderungen, Klagen, Verfahren, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden jeglicher Art (einschließlich, aber nicht beschränkt auf unmittelbare, mittelbare, zufällige, Folge-, Straf- und sonstige Schäden), Geldbußen, Strafen, Kosten und Aufwendungen, einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten („Ansprüche“), die entstehen aus oder im Zusammenhang stehen mit:
a) Tod, Körperverletzung oder Sachschaden, verursacht durch Handlungen oder Unterlassungen des Lieferanten oder seiner verbundenen Unternehmen, Subunternehmer, Mitarbeiter, Beauftragten oder Vertreter („Freistellungsverpflichtete“);
b) jeder Handlung oder Unterlassung eines Freistellungsverpflichteten im Zusammenhang mit der Bestellung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf verspätete Lieferung, mangelhafte Liefergegenstände, Gewährleistungsverletzung oder Verstoß gegen anwendbares Recht;
c) jeder tatsächlichen, behaupteten oder drohenden Verletzung oder widerrechtlichen Aneignung von Rechten geistigen Eigentums Dritter, die aus den Liefergegenständen oder einem ProGlove-Produkt oder -Service entsteht, das die Liefergegenstände enthält oder in Verbindung damit genutzt wird;
d) jedem Verstoß des Lieferanten gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 9 (Vertraulichkeit und Datenschutz), Artikel 10 (Einhaltung von Recht) oder Artikel 16 (Exportkontrollen);
e) arbeits- oder beschäftigungsbezogenen Ansprüchen, die von oder im Zusammenhang mit dem Personal oder den Auftragnehmern des Lieferanten geltend gemacht werden.

7.2. Rechtsbehelfe bei IP-Verletzung.
Wird die Nutzung, der Verkauf, das Angebot zum Verkauf, der Import oder der Vertrieb von Liefergegenständen aufgrund eines IP-Anspruchs durch eine einstweilige Verfügung oder gerichtliche Anordnung untersagt oder ist dies voraussichtlich der Fall, hat der Lieferant auf eigene Kosten und innerhalb eines für ProGlove akzeptablen Zeitrahmens:
a) für die ProGlove-Freigestellten das uneingeschränkte Recht zu beschaffen, die Liefergegenstände weiter zu nutzen;
b) die Liefergegenstände zu ersetzen oder so zu ändern, dass sie nicht rechtsverletzend sind, vollständig abwärtskompatibel sind und die technischen, kommerziellen und Lieferanforderungen von ProGlove erfüllen; oder
c) auf Verlangen von ProGlove alle für die rechtsverletzenden Liefergegenstände gezahlten Beträge zu erstatten und die Stornierung ausstehender Bestellungen bezüglich solcher Liefergegenstände zu akzeptieren, ohne dass ProGlove hieraus haftet.

7.3. Verteidigung und Vergleich.
Der Lieferant darf keinen Vergleich schließen, der einer ProGlove-Freigestellten Partei ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ProGlove Haftung oder Verpflichtungen auferlegt. ProGlove ist berechtigt, auf eigene Kosten durch separate Rechtsanwälte an jedem Verfahren teilzunehmen. Bestreitet der Lieferant seine Verpflichtungen oder handelt er nicht unverzüglich, dürfen die ProGlove-Freigestellten die Verteidigung auf Kosten des Lieferanten übernehmen.

7.4. Verantwortung für Subunternehmer.
Der Lieferant bleibt vollumfänglich verantwortlich für Handlungen, Unterlassungen und die Leistungserbringung sämtlicher Subunternehmer, die zur Erfüllung der Bestellung eingesetzt werden, und stellt ProGlove entsprechend frei.

7.5. Fortgeltung.
Die Verpflichtungen aus diesem Artikel gelten über die Erfüllung, Stornierung, den Ablauf oder die Kündigung der Bestellung hinaus fort und unterliegen keiner Haftungsbegrenzung, sofern in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

8. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM UND ARBEITSERGEBNISSE

8.1. Sämtliche Spezifikationen, Dokumentationen, Software, Designs, Verbesserungen und sonstige Materialien, die speziell für ProGlove im Zusammenhang mit der Bestellung entwickelt werden (zusammen „Arbeitsergebnisse“), sind ausschließliches Eigentum von ProGlove.

8.2. Der Lieferant stimmt zu und erkennt an, dass Arbeitsergebnisse nach anwendbarem Urheberrecht ein „work made for hire“ darstellen. Soweit Eigentum nicht automatisch auf ProGlove übergeht, tritt der Lieferant hiermit unwiderruflich alle Rechte, Eigentum und Ansprüche, einschließlich sämtlicher Rechte an geistigem Eigentum, an den Arbeitsergebnissen an ProGlove ab.

8.3. Der Lieferant hat alle Dokumente zu unterzeichnen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Eigentumsrechte von ProGlove zu sichern. Der Lieferant darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ProGlove keine proprietären Elemente Dritter in die Arbeitsergebnisse integrieren und hat sicherzustellen, dass alle erforderlichen Lizenzen oder Abtretungen vorliegen.

8.4. Der Lieferant gewährleistet, dass sämtliche Arbeitsergebnisse frei von Ansprüchen, Pfandrechten oder Belastungen sind und dass deren Nutzung durch ProGlove keine Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzt oder widerrechtlich aneignet.

8.5. Der Lieferant hat ProGlove und dessen Kunden von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die aus einer behaupteten oder tatsächlichen Verletzung von Patenten, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten im Zusammenhang mit den Arbeitsergebnissen entstehen, einschließlich sämtlicher Schäden, Vergleichsbeträge und Anwaltskosten.

9. VERTRAULICHKEIT UND DATENSCHUTZ

9.1. Der Lieferant behandelt alle geschäftlichen, technischen, preisbezogenen, kundenbezogenen, produktbezogenen und strategischen Informationen, die er von oder im Namen von ProGlove erhält („Vertrauliche Informationen“), streng vertraulich und darf diese weder offenlegen noch nutzen oder kopieren, außer soweit dies zur Erfüllung der Bestellung erforderlich ist.

9.2. Vertrauliche Informationen umfassen insbesondere alle nicht öffentlichen Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder die aufgrund ihrer Art und der Umstände der Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich zu verstehen sind.

9.3. Der Lieferant wendet zum Schutz Vertraulicher Informationen denselben Sorgfaltsmaßstab an wie für eigene vergleichbare Informationen, mindestens jedoch angemessene Sorgfalt. Nach Abschluss oder Beendigung der Bestellung hat der Lieferant auf Verlangen von ProGlove alle Vertraulichen Informationen zurückzugeben oder sicher zu vernichten.

9.4. Verarbeitet der Lieferant personenbezogene Daten im Auftrag von ProGlove, hat er alle anwendbaren Datenschutzgesetze einzuhalten, einschließlich der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Lieferant schließt auf Verlangen eine Datensverarbeitungsvereinbarung ab und stellt sicher, dass:
a) personenbezogene Daten ausschließlich zum Zweck der Bestellung verarbeitet werden;
b) personenbezogene Daten nur innerhalb des EWR oder anderer Jurisdiktionen gespeichert werden, die durch einschlägige Angemessenheitsbeschlüsse genehmigt sind;
c) Sicherheitsverletzungen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten ProGlove innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden gemeldet werden;
d) der Lieferant ProGlove bei Betroffenenanfragen, Audits und Datenschutz-Folgenabschätzungen (DPIAs) unterstützt.

9.5. Diese Verpflichtungen gelten über den Abschluss oder die Beendigung der Bestellung hinaus fort.

10. EINHALTUNG VON RECHT UND ETHISCHES VERHALTEN

10.1. Der Lieferant erklärt und gewährleistet, dass er bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Bestellung alle anwendbaren Gesetze, Vorschriften und internationalen Standards einhält. Dies umfasst insbesondere, aber nicht beschränkt auf:
a) Umweltvorschriften (RoHS, REACH, WEEE),
b) anwendbare Antikorruptions- und Anti-Bestechungsgesetze,
c) Sanktionen und Exportkontrollen,
d) Arbeitsgesetze und Beschäftigungsstandards,
e) Verpflichtungen zu Konfliktmineralien und verantwortungsvoller Beschaffung.

10.2. Der Lieferant hält den Supplier Code of Conduct von ProGlove ein. Der Lieferant verpflichtet sich:
a) Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Menschenhandel zu verbieten;
b) Diskriminierung, Belästigung und unsichere Arbeitsbedingungen zu vermeiden; c) umweltverträgliche Praktiken umzusetzen;
d) eine nachvollziehbare Dokumentation über die Herkunft von Materialien zu führen.

10.3. Der Lieferant gestattet ProGlove oder dessen Vertretern, nach angemessener vorheriger Ankündigung Audits der Einrichtungen, Systeme und Unterlagen des Lieferanten durchzuführen. Der Lieferant wirkt bei solchen Audits mit und behebt festgestellte Abweichungen unverzüglich auf eigene Kosten.

10.4. Der Lieferant führt prüfungsfähige Lieferkettenunterlagen, aus denen Herkunft, Compliance und Risikobewertung der in den Liefergegenständen enthaltenen Materialien oder Komponenten hervorgehen. Auf Verlangen stellt der Lieferant Unterlagen zur Verfügung, die seine Einhaltung von Menschenrechts-, Arbeits- und Umweltpflichten in der vorgelagerten Lieferkette belegen.

10.5. Der Lieferant erfasst und berichtet über umwelt- und sozialbezogene Nachhaltigkeitskennzahlen, die für die Liefergegenstände relevant sind, einschließlich CO₂-Fußabdruck, Recyclinganteil, Diversität der Belegschaft und Energieverbrauch. ProGlove kann solche Berichte jährlich oder im Zusammenhang mit ESG-Audits oder Compliance-Verpflichtungen anfordern.

11. KÜNDIGUNG

11.1. Ordentliche Kündigung. ProGlove kann die Bestellung ganz oder teilweise jederzeit und aus beliebigem Grund mit einer Frist von zehn (10) Kalendertagen schriftlich kündigen oder ändern. In diesem Fall besteht die alleinige Haftung von ProGlove darin, ordnungsgemäß gelieferte und vor dem Wirksamkeitsdatum der Kündigung abgenommene Liefergegenstände zu bezahlen.

11.2. Kündigung aus wichtigem Grund. ProGlove kann die Bestellung durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn:
a) der Lieferant eine wesentliche Bestimmung verletzt und den Verstoß nicht innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach schriftlicher Mitteilung behebt;
b) der Lieferant zahlungsunfähig wird, Insolvenz anmeldet oder einem Insolvenz-, Zwangsverwaltungs- oder Liquidationsverfahren unterliegt;
c) ProGlove nach eigenem Ermessen feststellt, dass die Fortsetzung der Leistung rechtliche, regulatorische oder Reputationsrisiken birgt;
d) ProGlove verlangt, dass der Lieferant eine vollständige Liste der Subunternehmer und wichtigen Dienstleister bereitstellt, die in die Bestellung eingebunden sind.

11.3. Nach Kündigung kann ProGlove nach eigener Wahl:
a) die Abnahme fertiggestellter Liefergegenstände und zugehöriger laufender Arbeiten durchführen;
b) die Übertragung von Materialien, Werkzeugen oder Designs verlangen, für die ProGlove bezahlt hat;
c) fällige Beträge gegenüber dem Lieferanten mit Schäden oder zusätzlichen Kosten verrechnen, die ProGlove infolge des Lieferantenverstoßes entstehen.

11.4. Die Kündigung berührt nicht die Rechte von ProGlove auf Freistellung, Schadensersatz oder sonstige Rechtsbehelfe wegen vorheriger Pflichtverletzungen und entbindet den Lieferanten nicht von Verpflichtungen, die ihrer Natur nach fortgelten.

12. HÖHERE GEWALT

12.1. Keine Partei haftet für Leistungsausfälle oder Verzögerungen, die auf Ursachen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs zurückzuführen sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Krieg, Terrorakte, Pandemien, behördliche Beschränkungen, Arbeitskämpfe oder Ausfälle von Zulieferern oder Frachtführern („Höhere Gewalt“), sofern die betroffene Partei innerhalb von fünf (5) Geschäftstagen nach Beginn des Ereignisses der Höheren Gewalt schriftlich Mitteilung macht. Klarstellend gilt: Höhere Gewalt umfasst nicht Cyberangriffe, Ransomware-Vorfälle oder Lieferkettenstörungen, die aus vorhersehbaren oder vermeidbaren internen Schwachstellen herrühren.

12.2. Ist der Lieferant von Höherer Gewalt betroffen, ist ProGlove berechtigt:
a) den betroffenen Teil der Bestellung ohne Haftung zu stornieren; oder
b) Ersatzwaren oder -dienstleistungen anderweitig zu beschaffen und die Preisdifferenz dem Lieferanten zu belasten.

12.3. Der Lieferant hat alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Auswirkungen der Höheren Gewalt zu mindern und die Leistung so bald wie praktikabel wieder aufzunehmen. Dauert das Ereignis der Höheren Gewalt länger als zwanzig (20) Kalendertage an, kann ProGlove die Bestellung ohne Haftung kündigen.

12.4. Kontinuität der Versorgung und Ersatzteile.
Der Lieferant stellt die Kontinuität der Versorgung mit den Liefergegenständen, Ersatzteilen und zugehörigen Dienstleistungen für einen Zeitraum von mindestens fünf (5) Jahren ab dem Datum der letzten Lieferung unter der Bestellung sicher. Dies umfasst die Verpflichtung, die Fähigkeit aufrechtzuerhalten, funktionsgleichwertige oder kompatible Ersatzteile zu fertigen oder zu beschaffen, einschließlich Firmware- und Softwarekomponenten. Der Lieferant informiert ProGlove mindestens zwölf (12) Monate im Voraus schriftlich über jede geplante Abkündigung oder jedes End-of-Life (EOL) der Liefergegenstände oder Ersatzteile. ProGlove hat das Recht, eine Last-Time-Buy-(LTB)-Bestellung für betroffene Artikel zu kommerziell angemessenen Bedingungen zu machen.

13. VERSICHERUNG

13.1. Der Lieferant hält auf eigene Kosten bei finanziell soliden und in seinem Zuständigkeitsbereich zugelassenen Versicherern folgende Mindestversicherungssummen vor:
a) Betriebshaftpflichtversicherung (Commercial General Liability): 5.000.000 € je Schadensereignis für Personen- und Sachschäden;
b) Produkthaftpflichtversicherung: 5.000.000 € je Anspruch;
c) Arbeitgeberhaftpflicht- oder Arbeiterunfallversicherung: wie gesetzlich erforderlich;
d) Berufshaftpflicht / Vermögensschadenhaftpflicht (bei Dienstleistungen): 1.000.000 €;
e) Cyber-Versicherung oder Datenschutzversicherung (bei Verarbeitung personenbezogener Daten): 1.000.000 €.

13.2. Auf Verlangen stellt der Lieferant gültige Versicherungsbestätigungen und Nachweise über fortbestehenden Versicherungsschutz zur Verfügung. Der Versicherungsschutz hat ProGlove, soweit angemessen, als zusätzliche versicherte Partei einzuschließen und eine Vorankündigungsfrist von dreißig (30) Kalendertagen für Kündigung oder wesentliche Änderungen vorzusehen.

13.3. Der Lieferant erkennt an, dass diese Deckungssummen nicht als Haftungsbegrenzungen auszulegen sind und keine Risikoübernahme durch ProGlove darstellen.

14. PRÜFUNGSRECHTE

14.1. ProGlove ist berechtigt, nach angemessener vorheriger Ankündigung und während der üblichen Geschäftszeiten die Einrichtungen, Bücher, Unterlagen, Prozesse und Systeme des Lieferanten zu besichtigen und zu prüfen, soweit sie für die Leistungserbringung des Lieferanten unter der Bestellung relevant sind, einschließlich der Einhaltung von:
a) anwendbaren Spezifikationen, Gesetzen und Vorschriften;
(b) Umwelt-, Arbeits- und Sicherheitsstandards; (c) Datenschutz- und Informationssicherheitsverpflichtungen;
(d) Verpflichtungen zu ethischer Beschaffung und Nachhaltigkeit.

14.2. Der Lieferant wirkt bei solchen Prüfungen vollständig mit, einschließlich Gewährung des Zugangs zu Personal, Systemen und Dokumentation. Werden Mängel festgestellt, setzt der Lieferant auf eigene Kosten Korrekturmaßnahmen innerhalb eines mit ProGlove abgestimmten Zeitrahmens um.

14.3. ProGlove kann unabhängige Drittprüfer einsetzen, die an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind, die den in diesen Bedingungen genannten entsprechen.

14.4. Der Lieferant bewahrt alle bestellbezogenen Unterlagen für einen Zeitraum von mindestens zehn (10) Jahren ab dem Datum der letzten Lieferung oder soweit gesetzlich erforderlich, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist, auf.

15. ANWENDBARES RECHT UND STREITBEILEGUNG

15.1. Diese Bedingungen und die Bestellung unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

15.2. Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen Gerichte in München, Deutschland, unbeschadet des Rechts von ProGlove, einstweiligen Rechtsschutz oder sonstige Rechtsbehelfe in jeder zuständigen Jurisdiktion zu beantragen. Nach alleinigem Ermessen von ProGlove können Streitigkeiten alternativ durch endgültiges und bindendes Schiedsverfahren nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS-Regeln) beigelegt werden, mit Sitz in München, Verfahrenssprache Englisch. Es gelten die DIS-Regeln in der zum Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsverfahrens gültigen Fassung.

15.3. Die Parteien vereinbaren, dass sie vor Einleitung gerichtlicher Schritte in gutem Glauben versuchen, Streitigkeiten durch Verhandlungen auf Ebene des Senior Managements für einen Zeitraum von mindestens dreißig (30) Kalendertagen beizulegen.

16. EXPORTKONTROLLEN UND HANDELSCOMPLIANCE

16.1. Der Lieferant erklärt, dass er alle anwendbaren Exportkontrollgesetze, Sanktionsregime und Handelsbeschränkungen einhält, einschließlich, aber nicht beschränkt auf diejenigen der EU, der USA, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands.

16.2. Der Lieferant beschafft und hält alle erforderlichen Exportlizenzen und Genehmigungen aufrecht und wird keine Liefergegenstände ohne ordnungsgemäße Genehmigung in ein sanktioniertes Land, an eine sanktionierte Organisation oder an eine sanktionierte Person exportieren, re-exportieren oder übertragen.

16.3. Der Lieferant stellt ProGlove auf Verlangen vollständige Exportklassifizierungsdaten (z. B. ECCN, HS-Code, Ursprung) zur Verfügung und informiert ProGlove unverzüglich über Änderungen der Klassifizierung oder Lizenzabhängigkeiten. Der Lieferant legt offen, ob Komponenten oder Unterkomponenten aus eingeschränkten Jurisdiktionen stammen oder verbotene Parteien involvieren.

17. SONSTIGES

17.1. Abtretung. Der Lieferant darf Rechte oder Pflichten aus der Bestellung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ProGlove nicht abtreten oder übertragen. Jede unzulässige Abtretung ist nichtig.

17.2. Unterbeauftragung. Der Lieferant darf Leistungen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von ProGlove unterbeauftragen. Der Lieferant bleibt vollumfänglich haftbar für sämtliche Handlungen und Unterlassungen von Subunternehmern. Der Lieferant tritt hiermit sämtliche Rechte, Ansprüche und Klagerechte, die ihm gegen seine eigenen Lieferanten, Subunternehmer oder sonstigen Dritten im Zusammenhang mit Gewährleistung, Garantie und Freistellung bezüglich der Liefergegenstände zustehen, an ProGlove ab. Soweit eine direkte Abtretung untersagt ist, wird der Lieferant auf Verlangen von ProGlove alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um solche Rechte zugunsten von ProGlove durchzusetzen.

17.3. Unabhängige Auftragnehmer.
Die Parteien sind unabhängige Auftragnehmer. Nichts in der Bestellung ist so auszulegen, dass eine Partnerschaft, ein Joint Venture oder ein Arbeitsverhältnis begründet wird.

17.4. Öffentlichkeitsarbeit.
Der Lieferant darf den Namen, die Marken oder das Logo von ProGlove ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ProGlove nicht in Öffentlichkeitsarbeit, Marketing oder Kommunikation verwenden.

17.5. Verzicht.
Ein Verzicht auf eine Pflichtverletzung oder einen Verzug ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt. Ein Verzicht auf eine bestimmte Pflichtverletzung stellt keinen Verzicht auf andere oder spätere Pflichtverletzungen dar.

17.6. Salvatorische Klausel.
Wird eine Bestimmung für unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen der Bestellung in vollem Umfang wirksam. Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem ursprünglichen Zweck und wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.

17.7. Gesamte Vereinbarung.
Die Bestellung, einschließlich dieser Bedingungen und aller ausdrücklich durch Bezugnahme einbezogenen Dokumente, stellt die gesamte Vereinbarung der Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen oder Erklärungen.

17.8. Diese Bedingungen sind in englischer Sprache abgefasst. Im Falle einer Übersetzung ist die englische Fassung maßgeblich.