ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR MIET- UND ABONNEMENTDIENSTLEISTUNGEN DER WORKAROUND GMBH (PROGLOVE)

EU v.1,
Gültig ab dem 15. Januar 2026

1. Präambel

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Miet- und Abonnementdienstleistungen (die „Bedingungen“) regeln sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Workaround GmbH, Rupert-Mayer-Straße 44, 81379 München, Deutschland („ProGlove“), und jedem gewerblichen Kunden („Kunde“) im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Hardware-Miet- und Abonnementdienstleistungen durch ProGlove. Die von diesen Bedingungen erfassten Servicemodelle umfassen insbesondere (a) die Vermietung von ProGlove-Hardware im Rahmen des Programms „ProGlove as a Service“ („PGaaS“), (b) die Vermietung von ProGlove-Hardware für definierte kurzfristige Zeiträume im Rahmen des „Peak Season Offering“ („Peak Season“) sowie (c) die abonnementbasierte Lieferung von Wearable-Zubehör im Rahmen des Programms „Wearables as a Service“ („WaaS“) (gemeinsam die „Serviceangebote“).

1.2. Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern und finden keine Anwendung auf Verbraucher. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen und werden nicht Bestandteil des Vertrages, auch wenn ProGlove Leistungen vorbehaltlos erbringt oder solchen Bedingungen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Struktur des Vertrags und Vertragsdokumente

2.1. Das Vertragsverhältnis zwischen ProGlove und dem Kunden hinsichtlich eines Serviceangebots (der „Vertrag“) besteht aus folgenden Bestandteilen: (i) der schriftlichen Auftragsbestätigung von ProGlove an den Kunden (die „Auftragsbestätigung“), (ii) etwaigen anwendbaren Leistungsbeschreibungen, Produktbeschreibungen, Versandplänen oder technischen Anlagen, welche Umfang, Mengen, Service-Level und die kommerzielle Struktur des jeweiligen Serviceangebots näher beschreiben (jeweils eine „Leistungsbeschreibung“), sowie (iii) diesen Bedingungen. Im Falle von Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen diesen Bestandteilen geht die Auftragsbestätigung den Leistungsbeschreibungen vor, und die Leistungsbeschreibungen gehen diesen Bedingungen vor, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes bestimmt ist.

2.2. ProGlove kann im Zeitverlauf eine oder mehrere Auftragsbestätigungen gegenüber demselben Kunden erteilen. Jede Auftragsbestätigung stellt einen eigenständigen Vertrag dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Änderung oder Ergänzung eines bestehenden Vertrags bezeichnet ist.

3. Abgrenzung zwischen PGaaS, Peak Season und WaaS

3.1. ProGlove betreibt unterschiedliche Serviceangebote, die rechtlich eigenständig sind und daher wie folgt unterschieden werden.

3.2. Im Rahmen von PGaaS stellt ProGlove dem Kunden vollständige Hardwareeinheiten zur Verfügung, die insbesondere Barcode-Scanner, Wearable-Scanner, Ladeinfrastruktur, Gateways, Software sowie zugehöriges Zubehör umfassen können, auf Basis eines mittel- bis langfristigen Mietmodells. Der Kunde erhält für die Dauer der vereinbarten Mietlaufzeit das Recht zum Besitz und zur Nutzung der Hardware. Das Eigentum an sämtlicher PGaaS-Hardware verbleibt jederzeit bei ProGlove. Das PGaaS-Modell ist für Mietzeiträume von mehreren Jahren konzipiert und umfasst fortlaufende Wartungs- und Austauschleistungen gemäß diesen Bedingungen und den anwendbaren Leistungsbeschreibungen.

3.3. Im Rahmen von „Peak Season“ stellt ProGlove Hardware auf ähnlicher Mietbasis wie bei PGaaS zur Verfügung, jedoch für definierte kurzfristige Zeiträume, um vorübergehende Kapazitätsspitzen im operativen Geschäft des Kunden abzudecken, beispielsweise während saisonaler Höchstphasen in Logistik oder Produktion. Die rechtliche Natur des Peak-Season-Angebots ist die eines Mietverhältnisses; die Hardware ist nach Ende des vereinbarten Zeitraums an ProGlove zurückzugeben, und ein Eigentumsübergang auf den Kunden ist zu keinem Zeitpunkt vorgesehen.

3.4. Im Rahmen des „WaaS“-Modells liefert ProGlove Wearable-Zubehör wie Handgelenkbänder, Zeigefinger-Trigger und ähnliche verbrauchbare oder halbverbrauchbare Artikel auf wiederkehrender Basis nach einer kommerziellen Abonnementstruktur. Obwohl das kommerzielle Modell als „Service“ bezeichnet wird, ist der rechtliche Charakter von WaaS der wiederkehrender Kauf- und Verkaufsgeschäfte. Sofern in der jeweiligen Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, geht das Eigentum an sämtlichen WaaS-Artikeln mit der Lieferung auf den Kunden über. WaaS unterliegt daher kaufrechtlichen Gewährleistungskonzepten und nicht mietrechtlichen Wartungspflichten.

3.5. Soweit diese Bedingungen von „Miet-Hardware“ sprechen, ist hierunter Hardware (einschließlich gegebenenfalls Software) zu verstehen, die im Rahmen von PGaaS oder Peak Season bereitgestellt wird. Soweit diese Bedingungen von „WaaS-Artikeln“ sprechen, sind hiermit Wearable-Zubehörteile gemeint, die im Rahmen des WaaS-Modells geliefert werden.

4. Zustandekommen des Vertrags

4.1. Der Kunde kann Angebote, Kostenvoranschläge oder Offerten von ProGlove im Zusammenhang mit den Serviceangeboten anfordern. Sofern diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, gelten sämtliche derartigen Angebote, Kostenvoranschläge und Preisangaben als unverbindlich und freibleibend. Jede Bestellung oder jedes vergleichbare Dokument des Kunden gilt als Angebot zum Abschluss eines Vertrags auf Grundlage dieser Bedingungen.

4.2. Ein Vertrag kommt verbindlich zustande mit Zugang einer schriftlichen oder elektronischen (E-Mail ausreichend) Auftragsbestätigung durch ProGlove oder spätestens mit Beginn der Erbringung der jeweiligen Leistung oder der ersten Lieferung von Produkten an den Kunden. Zusätzliche oder abweichende Bedingungen in der Bestellung des Kunden oder in sonstigen Unterlagen des Kunden gelten nicht, es sei denn, ProGlove hat diesen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung oder in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zugestimmt.

5. Lieferung, Gefahrübergang und Untersuchung

5.1. Sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes bestimmt ist, erfolgen sämtliche Lieferungen von Miet-Hardware und WaaS-Artikeln auf Basis EXW (Ex Works) ProGlove-Betriebsstätte in München, Deutschland (Incoterms® 2020). Dies bedeutet, dass das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte mit Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer, der mit dem Transport ab der Betriebsstätte von ProGlove beauftragt ist, von ProGlove auf den Kunden übergeht. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde sämtliche Transportrisiken, auch für Rücksendungen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

5.2. Der Kunde hat jede Lieferung unverzüglich nach Erhalt am vereinbarten Bestimmungsort zu untersuchen und ProGlove etwaige erkennbare Mängel, Transportschäden oder Abweichungen in Art oder Menge unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Äußerlich erkennbare Schäden sind zudem innerhalb der gegebenenfalls geltenden Fristen gegenüber dem Frachtführer zu rügen. Unterlässt der Kunde eine solche Mitteilung, gilt die Lieferung als äußerlich unversehrt und mit den Versandunterlagen übereinstimmend angenommen, unbeschadet versteckter Mängel, die bei der Erstuntersuchung vernünftigerweise nicht erkennbar waren.

6. Bereitstellung und Lizenzierung von Software und Firmware

6.1. Soweit ProGlove im Zusammenhang mit den Serviceangeboten Software oder Firmware bereitstellt, erfolgt dies im Rahmen einer Lizenz und nicht im Wege des Verkaufs. Die Nutzung von Software und Firmware richtet sich ausschließlich nach der jeweils aktuellen Fassung des Endnutzer-Lizenzvertrags (EULA) von ProGlove, der dem Kunden auf der offiziellen Webseite von ProGlove unter www.proglove.com zur Verfügung gestellt wird und über die von ProGlove über verschiedene Kanäle kommunizierte URL zugänglich ist. Der Kunde erkennt an, dass der Betrieb der Miet-Hardware die Installation und Aktivierung von Firmware sowie gegebenenfalls clientseitigen Softwarekomponenten erfordern kann und dass fortlaufende Stabilität, Sicherheit und Funktionalität regelmäßige Updates erfordern können.

6.2. ProGlove behält sich das Recht vor, Ferndiagnosen, Firmware-Updates, Konfigurationsanpassungen und vergleichbare technische Maßnahmen durchzuführen, sofern dies erforderlich oder angemessen ist, um Fehler zu beheben, Sicherheitslücken zu schließen, Kompatibilität zu gewährleisten oder gesetzliche oder regulatorische Anforderungen einzuhalten. Der Kunde wird solche Maßnahmen nicht vorsätzlich blockieren oder wesentlich behindern, etwa durch Netzfilter, Firewall-Konfigurationen oder andere Kontrollen, und in gutem Glauben mitwirken, um sicheren und angemessenen Fernzugriff zu ermöglichen, soweit dies für die Wartung erforderlich ist.

7. Eigentum, Eigentumsvorbehalt und gewerbliche Schutzrechte

7.1. Sämtliche im Rahmen von PGaaS und Peak Season bereitgestellte Miet-Hardware bleibt während der gesamten Mietdauer, einschließlich etwaiger Verlängerungen oder Erneuerungen, alleiniges und ausschließliches Eigentum von ProGlove. Der Kunde erwirbt lediglich ein beschränktes Besitz- und Nutzungsrecht für die Laufzeit des Vertrags und ist nicht berechtigt, an der Miet-Hardware zugunsten Dritter Pfandrechte, Sicherungsrechte, Belastungen oder vergleichbare Rechte zu bestellen, zuzulassen oder einzuräumen.

7.2. WaaS-Artikel gehen als im Rahmen eines Abonnement-Kaufmodells gelieferte Wearable-Zubehörteile mit Lieferung in das Eigentum des Kunden über.

7.3. Sämtliche geistigen Eigentumsrechte – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Urheberrechte, Datenbankrechte, Geschäftsgeheimnisse und Know-how – an Produkten, Software, Firmware, Dokumentationen und sonstigen mit ProGlove zusammenhängenden Materialien verbleiben ausschließlich bei ProGlove oder dessen Lizenzgebern. Dem Kunden werden keine anderen Rechte eingeräumt als diejenigen, die in diesen Bedingungen, in der EULA oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich vorgesehen sind.

7.4. Der Kunde darf Hardware, Software oder Firmware weder zurückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren oder zerlegen noch versuchen, deren zugrundeliegende Struktur oder Konzepte abzuleiten, es sei denn, solche Handlungen sind nach zwingendem Recht ausdrücklich zulässig und nur nach vorheriger schriftlicher Mitteilung an ProGlove. Der Kunde darf keine Eigentums-, Kennzeichnungs- oder Schutzrechtsvermerke, Etiketten oder Hinweise an den Produkten oder in der Software entfernen, verändern oder unkenntlich machen.

8. Pflichten des Kunden hinsichtlich Nutzung und Sorgfalt

8.1. Der Kunde wird sämtliche von ProGlove gelieferten Produkte ausschließlich gemäß den von ProGlove bereitgestellten Anleitungen, Handbüchern und Sicherheitsrichtlinien sowie nach dem Stand der Technik für vergleichbare industrielle Geräte verwenden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass nur geschultes Personal die Produkte bedient und dass sämtliche lokalen Arbeitsschutz-, Sicherheits- und Umweltvorschriften eingehalten werden.

8.2. Miet-Hardware darf vom Kunden nicht geöffnet, verändert oder repariert werden. Wartungs- oder Reparaturarbeiten dürfen ausschließlich von ProGlove oder von von ProGlove ausdrücklich autorisierten Dienstleistern durchgeführt werden. Der Kunde hat ProGlove unverzüglich über etwaige Fehlfunktionen, Schäden, vermutete Mängel oder Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit den Produkten zu informieren.

8.3. Der Kunde darf ausschließlich von ProGlove freigegebenes oder empfohlenes Zubehör, Batterien, Ladegeräte, Aufsätze und Verbrauchsmaterialien verwenden. Die Verwendung nicht freigegebener Zubehörteile kann zum Ausschluss von Wartungsverpflichtungen führen und/oder Gewährleistungsrechte beeinträchtigen, wie in diesen Bedingungen vorgesehen.

8.4. Für die Dauer einer Mietlaufzeit hat der Kunde eine angemessene Versicherung für die Miet-Hardware zu unterhalten, insbesondere gegen Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Zerstörung oder vergleichbare Risiken. Darüber hinaus hat der Kunde eine gültige und ausreichende allgemeine Haftpflichtversicherung vorzuhalten, die Personen-, Sach- und sonstige Schäden abdeckt, die durch den Besitz, den Betrieb oder die Nutzung der Miet-Hardware innerhalb der Betriebsstätten des Kunden oder durch dessen Personal oder Auftragnehmer verursacht werden oder daraus entstehen. Auf Verlangen hat der Kunde ProGlove einen schriftlichen Nachweis über eine solche Versicherung vorzulegen.

9. Überlassung an Dritte und Beschränkungen der Übertragung

9.1. Der Kunde darf Miet-Hardware ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ProGlove weder untervermieten, verleihen, verpfänden, übertragen, abtreten noch sonst Dritten – einschließlich anderer Unternehmen innerhalb der Unternehmensgruppe des Kunden – zur Verfügung stellen. Jede unbefugte Überlassung an Dritte stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar und kann ProGlove berechtigen, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen und die sofortige Rückgabe sämtlicher Miet-Hardware zu verlangen.

9.2. WaaS-Artikel dürfen, nachdem sie gekauft wurden und im Eigentum des Kunden stehen, vom Kunden frei verwendet oder weiterveräußert werden, vorbehaltlich zwingenden Rechts und etwaiger vereinbarter Beschränkungen hinsichtlich Marke oder Kennzeichenverwendung.

10. Entgelte, Abrechnung und Zahlungsbedingungen

10.1. Die anwendbaren Entgelte, Abrechnungszyklen und Zahlungsbedingungen für die Serviceangebote sind in der Auftragsbestätigung und in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen festgelegt. Sofern nicht anders vereinbart, werden wiederkehrende Entgelte für PGaaS und WaaS-Abonnements jährlich im Voraus in Rechnung gestellt und sind, sofern in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

10.2. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, Zöllen und ähnlichen öffentlichen Abgaben, die vom Kunden zu tragen sind. Der Kunde ist nur berechtigt, mit solchen Forderungen aufzurechnen, die rechtskräftig festgestellt, von ProGlove unbestritten oder von ProGlove ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

10.3. Während der in der Auftragsbestätigung festgelegten festen Laufzeit basieren die für den Kunden geltenden Entgelte auf der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von ProGlove. ProGlove führt und aktualisiert seine Preislisten jährlich, um Produkt- und Komponentenpreise, Arbeits- und Servicekosten, Marktbedingungen sowie inflationsbedingte Entwicklungen zu berücksichtigen.

10.4. Bei mehrjährigen Mietverträgen kann ProGlove seine aktualisierten jährlichen Preislisten auf die Miet-Hardware und die damit verbundenen Servicekomponenten mit Wirkung für jedes Vertragsjahr nach dem ersten Jahr der festen Laufzeit anwenden, sofern (i) diese Aktualisierungen innerhalb des betreffenden Kundensegments oder der jeweiligen Servicekategorie einheitlich angewandt werden und (ii) ProGlove den Kunden mit angemessener Vorankündigung vor Beginn des betroffenen Vertragsjahres über die jeweils geltende aktualisierte Preisliste informiert.

10.5. Für Verlängerungszeiträume von PGaaS- oder WaaS-Abonnements kann ProGlove die wiederkehrenden Entgelte anpassen, um die jeweils zum Zeitpunkt der Verlängerung geltende Preisliste abzubilden, einschließlich Anpassungen infolge von Inflation, Veränderungen der Kostenstruktur und Marktentwicklungen.

10.6. Anpassungen gemäß dieser Klausel stellen keine Änderung der wesentlichen Leistungspflichten dar und gelten als von Anfang an vereinbarte Preismechanismen, die Bestandteil des Vertrags sind.

10.7. Handelsmaßnahmen und Zollanpassung

10.7.1. Erhöhen sich nach Abschluss des Vertrags die Kosten für die Erbringung der Serviceangebote wesentlich als unmittelbare Folge der Einführung, Erhöhung oder Änderung von Zöllen, Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, Handelsbeschränkungen oder vergleichbaren staatlichen Maßnahmen, die grenzüberschreitende Lieferketten betreffen („Handelsmaßnahmen“), so ist ProGlove berechtigt, die anwendbaren Entgelte insoweit anzupassen, als dies erforderlich ist, um den nachweisbaren Kostenanstieg abzubilden.

10.7.2. ProGlove wird den Kunden unverzüglich in Textform benachrichtigen, nachdem es von solchen Handelsmaßnahmen Kenntnis erlangt hat, und einen angemessenen Nachweis über deren Kostenauswirkungen erbringen. Jede Preisanpassung ist auf den Teil der Entgelte beschränkt, der den betroffenen Kostenkomponenten zuzurechnen ist.

10.7.3. Können sich die Parteien innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach der Benachrichtigung nicht auf eine angepasste Preisstruktur einigen, ist jede Partei berechtigt, das betroffene Serviceangebot mit Wirkung zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Handelsmaßnahmen wirksam werden, ohne dass darüber hinaus eine Haftung besteht; bereits bis zum Kündigungszeitpunkt angefallene Entgelte bleiben hiervon unberührt.

11. Verzug und Aussetzung von Leistungen

11.1. Zahlt der Kunde einen nach dem Vertrag fälligen Betrag nicht bis zum vereinbarten Fälligkeitsdatum, ist ProGlove berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe für Geschäfte zwischen Unternehmern zu verlangen und angemessene Mahn- und Inkassokosten in Rechnung zu stellen. ProGlove kann nach vorheriger Mitteilung weitere Lieferungen, Wartungsleistungen, Austauschleistungen und sonstige vertragliche Leistungen aussetzen, bis sämtliche offenen Beträge beglichen sind.

11.2. Befindet sich der Kunde trotz schriftlicher Mahnung, in der die offenen Beträge bezeichnet und eine weitere Nachfrist von 7 (sieben) Kalendertagen gesetzt wird, länger als 14 (vierzehn) Kalendertage im Verzug, ist ProGlove berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund wegen Zahlungsverzugs entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht, sämtliche Entgelte zu zahlen, die für die verbleibende feste Laufzeit fällig geworden wären; diese können von ProGlove mit Kündigung als Einmalbetrag in Rechnung gestellt werden.

11.3. Eine Aussetzung oder Kündigung gemäß dieser Klausel stellt keine Vertragsverletzung durch ProGlove dar, und der Kunde hat insoweit keinen Anspruch auf Schadensersatz oder sonstige Rechtsbehelfe.

12. Wartung und Austausch für Miet-Hardware

12.1. Für sämtliche Miet-Hardware, die im Rahmen von PGaaS und des Peak Season Angebots bereitgestellt wird, stellt ProGlove sicher, dass sich die Hardware während der Mietlaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand befindet. Wird eine Miet-Hardware-Einheit bei normaler Nutzung und ohne Verschulden des Kunden defekt oder funktionsunfähig, wird ProGlove nach eigenem Ermessen das Gerät reparieren oder durch eine funktional gleichwertige Einheit ersetzen. Ersatzgeräte können neu oder generalüberholt sein, müssen jedoch hinsichtlich Qualität und Funktionalität vergleichbar sein.

12.2. Die Wartungs- und Austauschverpflichtungen von ProGlove gelten nicht, wenn Mängel auf Missbrauch, unsachgemäße Handhabung, unbefugte Änderungen oder Reparaturen, Nutzung außerhalb der angegebenen Umgebungs- oder Betriebsbedingungen, physische Stöße oder Einwirkungen, Verwendung nicht freigegebener Zubehörteile oder Verbrauchsmaterialien oder sonstiges Verhalten zurückzuführen sind, das nicht den Anweisungen von ProGlove entspricht. In solchen Fällen kann ProGlove dem Kunden die Reparaturkosten oder – bei irreparabler Beschädigung – den vollständigen Wiederbeschaffungswert des betroffenen Geräts in Rechnung stellen.

12.3. Verbrauchskomponenten, einschließlich Batterien, Gurte, Wearables und ähnliche Gegenstände, die einem regelmäßigen Verschleiß unterliegen, sind von den Wartungs- und Austauschverpflichtungen nicht erfasst, es sei denn, dies wurde ausdrücklich in der Auftragsbestätigung oder den Leistungsbeschreibungen vereinbart.

13. Gewährleistung für WaaS-Lieferungen

13.1. WaaS-Artikel sind verbrauchbare Wearables, die produkt- und nutzungsbedingtem Verschleiß unterliegen.ProGlove übernimmt daher keine Gewähr für die Haltbarkeit oder Leistungsfähigkeit von WaaS-Artikeln über den Zustand hinaus, den sie bei Lieferung aufweisen. Der Kunde hat sämtliche WaaS-Lieferungen unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Jeder bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare wesentliche Mangel ist ProGlove innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mitteilung, gilt die Lieferung als genehmigt und mangelfrei.

13.2. Für Mängel, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlagen und innerhalb der vorgenannten 30-Tage-Frist ordnungsgemäß gerügt wurden, wird ProGlove den Mangel durch Ersatzlieferung beheben. Ist ProGlove zur Ersatzlieferung nicht in der Lage, kann der Kunde die gesetzlichen Rechtsbehelfe aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ProGlove geltend machen, insbesondere Minderung verlangen. Für Schäden aufgrund mangelhafter WaaS-Artikel haftet ProGlove nur im Rahmen der in den anwendbaren Haftungsregelungen vorgesehenen Grenzen. Weitergehende Gewährleistungsrechte oder Rechtsbehelfe bestehen nicht.

13.3. Normaler oder zu erwartender Verschleiß von WaaS-Artikeln, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ausfransen, Materialermüdung, Elastizitätsverlust, Abrieb, hygienebedingte Beeinträchtigungen, durch Schweiß oder Reinigungsprozesse verursachte Schäden oder Verschlechterungen infolge betrieblicher Nutzungsvorgänge, stellt keinen Mangel dar und begründet keinen Anspruch auf Nacherfüllung.

14. Verlust, Diebstahl und Beschädigung von Miet-Hardware

14.1. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts, Diebstahls, der Zerstörung oder des Abhandenkommens von Miet-Hardware ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs bei Übergabe an den Frachtführer bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe der Geräte an ProGlove. Miet-Hardware, die nach Ablauf der Mietlaufzeit nicht zurückgegeben wird oder in einem Zustand zurückgegeben wird, der über normalen Verschleiß hinausgeht und eine Wiederaufbereitung oder Weitervermietung ausschließt, gilt als verloren oder zerstört.

14.2. Im Falle des Verlusts, Diebstahls, der Zerstörung oder irreparablen Beschädigung von Miet-Hardware hat der Kunde ProGlove den jeweils aktuellen Wiederbeschaffungswert der betroffenen Geräte gemäß den jeweils gültigen Preislisten von ProGlove zu ersetzen. Die Prüfung und Bewertung der zurückgesandten Geräte durch ProGlove gilt als zutreffend, sofern der Kunde nicht substantielle gegenteilige Nachweise erbringt.

15. Laufzeit und Kündigung des Vertrags

15.1. Die Anfangslaufzeit jedes Vertrags sowie die Laufzeit für PGaaS, Peak Season und WaaS sind in der jeweiligen Auftragsbestätigung festgelegt. PGaaS- und WaaS-Verträge verlängern sich automatisch um aufeinanderfolgende Zeiträume gleicher Länge wie die ursprüngliche Laufzeit, sofern nicht eine Partei der Verlängerung spätestens 3 (drei) Monate vor Ablauf der jeweils laufenden Vertragslaufzeit schriftlich widerspricht. Peak-Season-Verträge enden automatisch mit Ablauf der in der Auftragsbestätigung festgelegten kurzfristigen Mietperiode und verlängern sich nicht automatisch, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

15.2. Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn die andere Partei den Vertrag wesentlich verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von 14 (vierzehn) Kalendertagen nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung, in der die Vertragsverletzung sowie die erforderlichen Abhilfemaßnahmen bezeichnet sind, behebt. ProGlove kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Abhilfefrist kündigen, wenn der Kunde Eigentums- oder Immaterialgüterrechte von ProGlove verletzt, wesentliche Wartungs- oder Aktualisierungsvorgänge behindert, Exportkontrollpflichten verletzt oder insolvent wird oder vergleichbaren Verfahren unterliegt.

15.3. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund durch ProGlove aufgrund einer Vertragsverletzung des Kunden bleibt der Kunde verpflichtet, sämtliche Entgelte für die verbleibende feste Laufzeit zu zahlen, die ProGlove als Einmalbetrag in Rechnung stellen kann.

16. Rückgabe der Miet-Hardware

16.1. Nach Ablauf oder Beendigung der Mietlaufzeit für Miet-Hardware hat der Kunde sämtliche Miet-Hardware unverzüglich an die von ProGlove angegebene Rücksendeadresse zurückzugeben, spätestens jedoch innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Ende der Mietlaufzeit. Die Hardware ist in einem Zustand zurückzugeben, der dem normalen vertragsgemäßen Gebrauch entspricht, von sämtlichen vom Kunden angebrachten Etiketten oder Kennzeichnungen gereinigt sowie mit sämtlichen ursprünglich gelieferten Komponenten, Zubehörteilen und Unterlagen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

16.2. Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche auf den Geräten gespeicherten Daten, die nicht ProGlove gehören, insbesondere Betriebs- oder personenbezogene Daten, vor der Rückgabe sicher gelöscht werden. Die Kosten und das Risiko des Rücktransports der Miet-Hardware an ProGlove trägt der Kunde, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

16.3. Geräte oder Zubehörteile, die nicht zurückgegeben werden oder in einem Zustand zurückgegeben werden, der über normalen Verschleiß hinausgeht, werden zu den zum Zeitpunkt der Rücknahmebearbeitung geltenden Wiederbeschaffungspreisen in Rechnung gestellt.

17. Vertraulichkeit

17.1. Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche nicht öffentlichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Verhandlung, dem Abschluss und der Durchführung des Vertrags von der jeweils anderen Partei erhalten, vertraulich zu behandeln; hierzu gehören insbesondere technische, kommerzielle und finanzielle Informationen sowie Informationen über Geschäftsprozesse, Preisgestaltung und Produktdesigns. Solche Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Vertrags verwendet und Dritten nur insoweit offengelegt werden, als dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags erforderlich ist und der empfangende Dritte Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegt, die im Wesentlichen den in dieser Klausel festgelegten entsprechen.

17.2. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die (a) der empfangenden Partei vor der Offenlegung rechtmäßig bekannt waren, (b) ohne Verstoß gegen diese Verpflichtung öffentlich bekannt sind oder werden, (c) rechtmäßig von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung erhalten werden oder (d) aufgrund zwingender gesetzlicher oder regulatorischer Vorschriften oder einer rechtskräftigen gerichtlichen oder behördlichen Anordnung offengelegt werden müssen, sofern die empfangende Partei – soweit rechtlich zulässig – die offenlegende Partei vorab über eine solche erforderliche Offenlegung informiert.

17.3. Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt während der Dauer des Vertrags und für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren nach dessen Beendigung in Kraft.

18. Exportkontrolle und Sanktionskonformität

18.1. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung aller anwendbaren exportkontrollrechtlichen, zollrechtlichen und sanktionsrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung, Weitergabe oder Wiederausfuhr von Produkten oder Technologien, die er von ProGlove erhalten hat. Der Kunde darf die Produkte nicht unter Verstoß gegen Exportkontroll- oder Sanktionsgesetze der Europäischen Union, Deutschlands, der Vereinigten Staaten oder sonstiger anwendbarer Rechtsordnungen exportieren, wiederausführen, weitergeben oder verwenden.

18.2. ProGlove kann die Lieferung, Leistung oder technische Unterstützung verweigern oder aussetzen, soweit dies zur Einhaltung anwendbarer gesetzlicher oder regulatorischer Beschränkungen erforderlich ist. Der Kunde stellt ProGlove von sämtlichen Ansprüchen, Bußgeldern, Strafen oder Kosten frei, die aus einem Verstoß des Kunden gegen Exportkontroll- oder Sanktionsvorschriften resultieren.

19. Einsatz von Subunternehmern

ProGlove kann Subunternehmer, einschließlich Logistikdienstleister, Reparaturzentren oder Cloud-Service-Provider, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen einsetzen. ProGlove bleibt für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Verpflichtungen verantwortlich und haftet für Handlungen und Unterlassungen von Subunternehmern wie für eigenes Verhalten, unbeschadet etwaiger in diesen Bedingungen festgelegter Haftungsbeschränkungen.

20. Höhere Gewalt

20.1. Keine Partei haftet für eine Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag, soweit diese Nichterfüllung oder Verzögerung durch Ereignisse, Umstände oder Ursachen verursacht wird, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen. Zu solchen Ereignissen gehören insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Erdbeben, Epidemien oder Pandemien, Krieg, Terrorakte, zivile Unruhen, großflächige Streiks oder rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, die nicht auf die eigene Belegschaft der betroffenen Partei beschränkt sind, Embargos oder Sanktionen, staatliche Anordnungen oder Beschränkungen, erhebliche Ausfälle von Telekommunikations- oder Cloud-Infrastrukturen sowie andere vergleichbare Ereignisse, die nicht vorhersehbar waren und mit zumutbaren Maßnahmen nicht überwunden werden können.

20.2. Die von einem Fall höherer Gewalt betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich zu informieren und wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen zu mindern und die Vertragserfüllung so bald wie vernünftigerweise möglich wieder aufzunehmen. Wird die Erfüllung aufgrund höherer Gewalt über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 30 (dreißig) Kalendertagen wesentlich behindert oder verhindert, ist jede Partei berechtigt, den betroffenen Teil des Vertrags mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung zu kündigen. Eine Kündigung nach dieser Klausel begründet keine Schadensersatz-, Strafzahlungs- oder Rückerstattungsansprüche, mit Ausnahme von Leistungen oder Lieferungen, die bereits vor Eintritt des Ereignisses höherer Gewalt erbracht wurden.

21. Haftungsbeschränkung

21.1. ProGlove haftet unbeschränkt für Schäden, die aus vorsätzlichem Fehlverhalten oder grober Fahrlässigkeit resultieren, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für jede sonstige Haftung, die nach zwingendem Recht weder ausgeschlossen noch beschränkt werden kann.

21.2. ProGlove haftet nicht für indirekte oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, Kosten einer Betriebsunterbrechung, Datenverlust oder entgangener Einsparungen, es sei denn, solche Schäden beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist ferner auf solche Schäden begrenzt, die typischerweise bei Verträgen dieser Art eintreten und bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.

21.3. Mit Ausnahme der Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden oder sonstige zwingende gesetzliche Haftung ist die Gesamthaftung von ProGlove für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag auf einen Betrag begrenzt, der den vom Kunden für das betroffene Serviceangebot in den zwölf (12) Monaten vor dem haftungsauslösenden Ereignis gezahlten oder zu zahlenden Entgelten entspricht.

22. Änderungen dieser Bedingungen

22.1. ProGlove kann diese Bedingungen mit Wirkung für zukünftige Verlängerungszeiträume der Serviceangebote ändern. ProGlove hat den Kunden über beabsichtigte Änderungen spätestens 6 (sechs) Kalenderwochen vor Ablauf der laufenden Vertragslaufzeit in Textform zu informieren. Der Kunde kann den Änderungen bis spätestens 2 (zwei) Kalenderwochen vor Ende der laufenden Vertragslaufzeit widersprechen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, endet der Vertrag mit Ablauf der laufenden Laufzeit und wird nicht verlängert. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht oder nutzt er die Serviceangebote nach dem Inkrafttreten der geänderten Bedingungen weiter, gelten die Änderungen als angenommen.

22.2. Änderungen, die die wesentlichen Leistungspflichten von ProGlove oder die wesentliche Gegenleistung des Kunden ohne angemessenen Ausgleich wesentlich verändern, können nicht allein durch diesen Änderungsmechanismus eingeführt werden, sondern bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.

23. Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Sonstiges

23.1. Der Vertrag und diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist München, Deutschland.

23.2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder des Vertrags unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In einem solchen Fall werden sich die Parteien bemühen, die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.

23.3. Sämtliche Mitteilungen oder Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag sind in Schrift- oder Textform (einschließlich E-Mail) abzugeben, sofern gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist. Der Vertrag bildet zusammen mit der Auftragsbestätigung und den anwendbaren Leistungsbeschreibungen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich seines Gegenstands und ersetzt alle vorherigen Absprachen, Vorschläge oder Vereinbarungen hierzu.